BAM_GmbH_Einkaufsbedingungen_Stand_Dezember2018.pdf

I. Geltungsbereich

1. Für Bestellungen durch uns gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. „Besteller“ im Sinne dieser Einkaufsbedingungen meint die BAM GmbH. Von uns er en Einkaufsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Lieferers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht widersprechen oder der Lieferer angibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Auch bei Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen ohne ausdrücklichen Widerspruch gilt dies nicht als Anerkennung oder Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen der Lieferanten. Ist der Lieferer mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden,so hat er sofort in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen.

2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einerausdrücklichenschriftlichenZustimmungdes Bestellers. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Die widerspruchslose Bestätigung oder Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

II. Vertragsabschluss, Änderungen

Anfragen und Angebote verstehen sich für den Besteller immer kostenfrei und unverbindlich, andernfalls ist vor der Erstellung entsprechende Mitteilung zu machen.

2. Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch den Besteller bestätigt sind. Allein maßgebend für den Umfang und die Art der Lieferung ist der schriftlich erteilte Auftrag. Nach Erhalt der Bestellung ist dem Besteller unverzüglich eine Auftragsbestätigung zu erteilen.

III. Lieferung, Lieferdokumente und Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen auf Kosten des Lieferers spesenfrei an die angegebene Versandadresse, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Falls nicht vom Besteller anders verlangt, hat der Lieferer der Lieferung einen Lieferschein beizufügen. Die Rechnung ist in 1-facher Ausfertigung auszustellen und am Versandtage getrennt von der Ware abzuschicken. Lieferschein und Rechnung müssen unsere AU-Nummer und die Sach-/Materialnummer enthalten. Fehlen diese Angaben, sind Verzögerungen in der Bearbeitung und Regulierung nicht durch den Besteller zu vertreten.

Wir akzeptieren Rechnungen per Post oder per E- Mail. In letzterem Fall allerdings ausschließlich wenn sie an die Adresse info@bam.group gesendet werden. Für den ordnungsgemäßen Empfang dieser E-Mail trägt der Besteller keine Verantwortung.

Die Gefahr geht erst mit der Abnahme an der Lieferadresse auf den Besteller über.

IV. Lieferfristen, Lieferverzug

1. Die vereinbarten Lieferfristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der angegeben Lieferadresse. Lieferzeitangaben ohne Datum des Liefertages sind für den Besteller nicht brauchbar, da diese keine Dispositionsgrundlage darstellen. Der Besteller bittet daher um Angabe des genauen Liefertermins.

2. Die Lieferfrist verlängert sich nur dann angemessen, wenn der Lieferer aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist. Sobald für den Lieferer erkennbar wird,dass er die vereinbarte Lieferfrist oder den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, hat er den Besteller unverzüglich schriftlich über Grund und voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu informieren. Verstößt der Lieferer gegen die Informationspflicht, hat er dem Besteller die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Im Übrigen behält sich der Besteller alle Rechte wegen der Verzögerung vor.

3. Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Lieferer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, die Einhaltung der Lieferfrist für uns wesentlich ist (Fixgeschäft) oder sonstige Umstände vorliegen, die unter Abwägung beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Daneben kann der Besteller Schadensersatz verlangen, sofern ihm der Lieferer nicht nachweist, dass er die Überschreitung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat. Teillieferungen darf der Besteller behalten und im Übrigen vom Vertrag zurücktreten. In der Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung liegt kein Verzicht auf etwaige Schadenersatzansprüche.

V. Schadenspauschale

Bei Verzug des Lieferers steht dem Besteller für jede Woche der zu späten Lieferung ein pauschalisierter Verzugsschaden in Höhe von 1% des Kaufpreises pro Woche, maximal 5% des Gesamtpreises, zu. Dem Lieferer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. WeitergehendeAnsprüchedesBestellersaufgrund des Lieferverzugs bleiben unberührt, insbesondere ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch die Schadenspauschale nicht ausgeschlossen, soweit der Schadensersatzanspruch die Höhe der Schadenspauschale übersteigt. Die Schadenspauschale wird auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch angerechnet. Der Besteller kann den pauschalisierten Verzugsschaden auch dann verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme der Ware nicht ausdrücklich vorbehält.

VI. Eigentum

1. Der Lieferer ist verpflichtet, das Eigentum an der Vertragsware bei Übergabe, spätestens bei Bezahlung der jeweiligen Lieferung auf den Besteller zu übertragen. Jede Verlängerung oder Erweiterung eines vom Lieferer etwa erklärten Eigentumsvorbehalts ist vertragswidrig und verpflichtetdenLiefererzumSchadensersatz.

2. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der gelieferten WarenimmtderBestellerstets,auch im Falle eines Eigentumsvorbehalts des Lieferers, ausschließlich für sich vor.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind bindend und verstehen sich frei unserem Werk einschließlich Verpackung, Transport- und Versicherungskosten. Zahlungsziel nach Wahl des Bestellers innerhalb 30 Tagen nach Rechnungseingang mit 3% Skontoabzug, innerhalb 60 Tagen nach Rechnungseingang mit 2% Skontoabzug oder nach 90 Tagen netto.

2. Zahlungen erfolgen nach Wahl des Bestellersdurch Überweisung auf ein Bank- oder Postscheckkonto des Lieferers. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Bankabgangsstempel.

3. Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

VIII. Gewährleistung

1. Entsprechend unseren üblichen Gepflogenheiten untersuchen wir die bei uns eingetroffene Ware IX. auf Mängel. Soweit sich dabei ein Mangel zeigt 1. oder soweit die Ware nicht der bestellten Ware entspricht, werden wir dieses innerhalb von zwei WochenabAbnahmerügen.ZurWahrungunserer Rechte reicht es aus, wenn wir die Mängelrüge 2. innerhalb dieser Frist abgesandt haben. Zeigt sich später, z.B. bei Verarbeitung oder Ingebrauchnahme, ein Mangel, werden wir diesen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung rügen. Zur Wahrung unserer Rechte reicht es aus, wenn wir innerhalb dieser Frist die Rüge an den Lieferer abgesandt haben.

2. Ansprüche wegen Mängeln verjähren drei Jahre nach Ablieferung, soweit nicht von Gesetzeswegen eine längere Verjährungsfrist Anwendung findet. Wird die Ware von Kunden des Bestellers nicht innerhalb der vorgenannten Gewährleistungsfristen in Gebrauch genommen, so kann der Besteller noch innerhalb von zwei Monaten nach Ingebrauchnahme der Ware von seinen Gewährleistungsansprüchen Gebrauch machen.

3. Bei Mängeln kann der Besteller nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Kommt der Lieferer einer ihm gestellten angemessenen Frist nicht nach oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, so ist der Besteller berechtigt, auf Kosten des Lieferers mangelhafte Teile zu ersetzen bzw. auszubessern, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen. Unberührt bleiben die Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

4. Während einer vom Lieferer durchgeführten Nacherfüllung oder während einer gemäß Absatz 3 Satz 2 vom Besteller durchgeführten Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt.

IX. Abtretung

Forderungen des Lieferers gegen den Besteller können nur mit Zustimmung des Bestellers abgetreten werden.

X. Haftung

1. Bei Verstößen gegen vertragliche, gesetzliche oder behördliche Bestimmungen hat der Lieferer Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, zuvertreten.

2. Soweit der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferers gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

XI. Schutzrechte

1. Der Lieferer haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der bezogenen Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

2. Bei Verletzung dieser Pflicht stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Macht der Besteller Ansprüche auf Schadensersatz geltend, ist der Lieferer dem Besteller insbesondere zur Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistung en istanunseremSitz,esseidenn,esisteinanderer Ort vereinbart, an den die Ware zu liefern ist.

2. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das Gericht an unserem Sitz zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zuklagen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

IX. Sonstiges

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Maßgeblich für den Vertrag sind diese Einkaufsbedingungen in ihrer deutschen Fassung, sofern nicht eine andere Sprache Vertragssprache ist.Das gilt auch dann, wenn eine Übersetzung der Einkaufsbedingungen in eine andere Sprache zusätzlich zu den deutschsprachigen Bedingungen verwendet wurde.